§ 1 Geltungsbereich, Vertragsbeginn (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (
AGB) sowie die Leistungen der VersOffice GmbH richten sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmen bzw. Unternehmer nach § 14
BGB, Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte sowie gemeinnützige Organisationen und Vereine (im Folgenden „Auftraggeber“). Verbraucher im Sinne des § 13
BGB sind von der Nutzung der Leistungen von VersOffice.de ausgeschlossen. (2) Abweichende
AGB und andere Vorgaben durch den Auftraggeber erkennt die VersOffice GmbH nicht an, es sei denn, die VersOffice GmbH hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die hier vereinbarten
AGB gelten insbesondere auch dann, wenn die VersOffice GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt. (3) Die VersOffice GmbH ist berechtigt, diese
AGB samt den darin enthaltenen durch Verweis enthaltenen Vertragsbestimmungen nachträglich einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt die VersOffice GmbH dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Weichen die geänderten Regelungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen ab, ist er berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die VersOffice GmbH den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung hin. Die Änderungen werden in jedem Falle nicht vor Ablauf der oben genannten Frist wirksam. (4) Das Vertragsverhältnis beginnt zum jeweils vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung durch die VersOffice GmbH in Schrift- oder Textform zugesendet. Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits mit dem Angebot übersandt wurden.
§ 2 Leistung (1) DieVersOffice GmbH erbringt die Dienste entsprechend dem gewählten Leistungspaket und in Absprache mit dem Auftraggeber. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum jeweiligen Paket gehörenden Leistungsbeschreibung, die Teil dieser
AGB ist. Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, werden die Leistungen erbracht, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. (2) Die VersOffice GmbH verpflichtet sich, alle Leistungen stets mit größter Sorgfalt zu erbringen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Dritte an den Auftraggeber adressierte Informationen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an VersOffice GmbH übermitteln oder von der VersOffice GmbH unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird deshalb nicht übernommen. (3) VersOffice GmbH behält sich eine Beschränkung oder Unterbrechung der Leistungen für einen kurzen und begrenzten, angemessenen Zeitraum aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
- vorübergehender Belegung aller Telefonplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens,
- dringenden und betriebsnotwendigen Reparaturen, Wartungsarbeiten u.a.
- technisch notwendiger Änderungen und Updates am Anrufsystem
(4) Die VersOffice GmbH ist berechtigt, sämtliche Leistungen durch geeignete Dritte im Namen der VersOffice GmbH erbringen zu lassen, sofern der Dritte ein vergleichbares Datenschutzniveau vorhält und sich im gleichem Umfang zur Verschwiegenheit verpflichtet hat.
§ 3 Zahlungsbedingungen (1) Das Entgelt für die Leistungen der VersOffice GmbH bestimmt sich nach dem jeweils gewählten Paket und der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung. Etwaige Grundgebühren werden jeweils im Voraus am Monatsanfang in Rechnung gestellt. Die weiteren (nutzungsabhängigen) Gebühren und zusätzlichen Leistungen werden nach Ablauf jedes Monats berechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. (2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der jeweilige Rechnungsbetrag wird per Lastschrift eingezogen. (3) Der Auftraggeber ermächtigt die VersOffice GmbH widerruflich, das Leistungsentgelt und eine eventuell vereinbarte Kaution (Abs. 3) nach Fälligkeit von einem durch den Auftraggeber zu benennenden Girokonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, der VersOffice GmbH ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. (4) Der Auftraggeber hat die Kosten des Geldverkehrs zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu tragen. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos, unberechtigter Rücklastschrift durch den Auftraggeber oder aus sonstigen, von der VersOffice GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden, hat er der VersOffice GmbH eine Gebühr von
EUR 8,– zzgl. der angefallenen Bankgebühren zu erstatten. (5) Gegen Forderungen der VersOffice GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Datenschutz Die VersOffice GmbH erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die VersOffice GmbH die personenbezogenen Daten des Profils eines Nutzers – z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl – für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung des Services nutzt und verarbeitet bzw. verarbeiten lässt. Dieses Einverständnis beinhaltet ausdrücklich nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke. Weitere Details sind der Datenschutzerklärung unter
www.versoffice.de zu entnehmen.
§ 5 Haftung (1) Die VersOffice GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nicht Abweichendes vereinbart ist. (2) Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art – haftet die VersOffice GmbH nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden. Die VersOffice GmbH haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Im Übrigen werden alle Schadenersatzansprüche – vorbehaltlich des Absatzes 3 – ausgeschlossen. (3) Die Haftungsbeschränkungen und ‑ausschlüsse nach Abs. 2 gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die VersOffice GmbH und im Falle von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vermögensschäden, die auf der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beruhen sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Kündigung (1) Die Vertragsparteien können die Dienste innerhalb des ersten Monats nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine zum Zeitpunkt einer Kündigung durch den Auftraggeber bereits fällige Grundgebühr bleibt vollständig geschuldet und wird nicht zurückerstattet. Danach beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende jedes Monats. Das Recht zur – ggf. fristlosen – Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (2) Die VersOffice GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
- der Auftraggeber mit der Zahlung aus zwei nicht notwendigerweise aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug gerät;
- der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch die VersOffice GmbH abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich;
- erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsgebaren des Auftraggebers gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt;
- über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
(3) Die Kündigung durch den Auftraggeber ist ausschließlich schriftlich an die VersOffice GmbH, Salinenstraße 69, 55411 Bingen am Rhein zu erklären. (4) Die Kündigung durch die VersOffice GmbH kann in Schrift– oder Textform ausgesprochen werden. Eine schriftliche Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Auftraggeber benannte Anschrift gerichtet wurde, dort aber nicht zugestellt werden konnte oder nicht entgegengenommen worden ist.
§ 7 Schlussbestimmungen (1) Für die Rechtsbeziehung zwischen der VersOffice GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle Angelegenheiten inklusive Streit über die Wirksamkeit dieser Bestimmungen Bad Kreuznach. Der VersOffice GmbH steht es frei, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall einvernehmlich die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. (4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser
AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
